| Veranstaltung: | Kreiswahlprogramm 2023 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand Stormarn (dort beschlossen am: 02.01.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.01.2023, 22:22 |
Der Kreis Stormarn ist aufgrund seiner Finanzstärke seit 2016 schuldenfrei.
Dennoch bleiben die Belastungen, die wir in Kreis und Kommunen aufgrund
gesetzlicher Vorgaben und Aufgabenverlagerungen von Bund und Land zu erfüllen
haben. Trotzdem ist es in der Vergangenheit durch die erfolgreiche Grüne
Kreistagspolitik gelungen, die Kreisumlage auf den landesweit niedrigsten
Umlagesatz zu bringen.
Wir Grünen stellen uns der Verantwortung einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Deshalb möchten wir die Weichen für die Zukunft stellen und Investitionen vor
allem in Bildung sowie in Klima- und Ressourcenschonung vornehmen. Zudem hat der
Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion (Subsidiarität) auch zukünftig
sicherzustellen, dass leistungsschwächere Kommunen unterstützt werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Interessen und die Bedürfnisse von
Mensch und Natur in Einklang gebracht werden.
Eine nachhaltige Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten im Kreis und
in den Kommunen umsetzen.
Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen überprüfen.
Neue Kreditaufnahmen nur zur Finanzierung von Investitionen in
zukunftsorientierte nachhaltige Projekte (Bildung, Klimaschutz und
Ressourcenschonung).
Eine gute Personalausstattung in der Kreisverwaltung zur Umsetzung
zukunftsgerichteter Investitionen und einer angemessenen
Aufgabenerfüllung.
Weiterhin eine möglichst geringe Kreisumlage, um die Städte und Gemeinden
für ihre Aufgaben finanziell zu stärken.