Ausgangslage

Der Umwelt geht es schlecht, global und auch lokal hier im Kreis Stormarn. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns zunehmend spürbar, die Biodiversität nimmt ab, unsere Gewässer werden belastet, es fällt zu viel Abfall an und wird nicht vollständig wiederverwertet.

Unsere Moore und Wälder sind durch die veränderten Klimabedingungen und den fortschreitenden Siedlungsdruck bedroht. Klimaschutz und Naturschutz sind eng miteinander verzahnt. Eine intakte

Natur ist gut für das Klima, denn Moore und Wälder sind wichtige Kohlenstoffspeicher. Insbesondere Moore sind gigantische Kohlenstoffspeicher und sind damit echte Klimaschützer. Torfmoose ziehen beim Wachstum CO2 aus der Atmosphäre und binden den Kohlenstoff. Werden Moore trockengelegt, gelangt der Kohlenstoff als CO2 wieder in die Atmosphäre. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Laut der Stiftung Naturschutz SH emittieren allein in Schleswig-Holstein trockene Moorböden 2,8 Millionen Tonnen CO2.

Der Kreis Stormarn hat bereits – mit einem großen Beitrag der Grünen – vieles für Umwelt- und Ressourcenschutz getan und ist vorbildlich in Schleswig-Holstein. Es kann und muss aber auf Kreisebene mehr getan werden, damit auch zukünftige Generationen hier in einer gesunden und intakten Umwelt gut leben können.

Ziel

Wir haben zwar schon viel erreicht, aber unsere Ziele gehen darüber hinaus. Deswegen werden wir weiterhin dafür eintreten, dass der Kreis so schnell wie möglich klimaneutral wird, wir uns hier an die Folgen des Klimawandels anpassen, unsere Natur und unser Wasser besser schützen und unser Abfall möglichst weniger, aber mindestens vollständig und lokal wieder-/weiterverwertet wird. Konkret wollen wir in den nächsten Jahren folgendes angehen:

<CLAIM>

Stormarn schneller klimaneutral machen

• Eine schnellere Umsetzung (vor 2035) des Kreis-Klimaschutz-Konzepts werden wir in allen Ausschüssen des Kreistags mit entsprechenden Anträgen einfordern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass eine „Klimaschutz-Koordination“ der Verwaltung und der Kreispolitik dauerhaft etabliert wird.

• Wir sorgen mit Förderanträgen, Informationen und Aktionen dafür, dass die Kommunen bei Klimaschutzprojekten verstärkt vom Kreis unterstützt werden.

Natur besser schützen

• Wir dringen darauf, dass ein „Landschaftspflegeverband“ (in Schleswig-Holstein „Ländliche Aktionsgruppen“ genannt) gegründet wird. Alle in Landnutzung und Naturschutz aktive Personen und Gruppen sollen mehr für die Natur und Landschaft in Stormarn erreichen. - besser gemeinsam und gut gemanagt als jede*r für sich.

• Wir wollen erreichen, dass „Naturfrevel“ durch entsprechendes Fachpersonal besser aufgeklärt und ordnungsrechtlich effektiver verfolgt wird.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgleichsflächen und Biotope und deren angemessene Ausweisung seitens der Kommunen besser überwacht werden.

• Wir arbeiten aktiv für den Naturschutz, um über einen besseren Biotopverbund im Kreisgebiet und darüber hinaus eine stärkere biologische Vielfalt zu erhalten.

• Wir möchten, dass Kreisstraßen und -fahrradwege naturschutzgerecht ausgestaltet und gepflegt werden.

• Wir setzen uns weiter für den Kauf schützenswerter Flächen v.a. Moore ein.

• Moore sollen nicht trocken gelegt werden.

• Moore wieder vernässen.

• Wälder schützen.

• Wir wollen, dass der Kreis gezielt Gehölzpflanzungen, wie Knicks, Bauminseln oder Solitärbäume, fördert.

Grundwasser und Offengewässer besser managen

• Wir setzen uns für die Verabschiedung eines ambitionierten Wassermanagementkonzepts ein. Dabei sollen die Folgen des Klimawandels besonders berücksichtigt werden. Häufigere und heftigere Starkregenereignisse und Trockenperioden müssen zukünftig besser gemanagt werden.

• Beim Schutz der Grundwasser-Reservoirs im Kreis soll in Zukunft die Prävention Priorität vor der Reinigung bekommen. Dazu möchten wir mit den Wasserwerken der großen Städte (v.a. „Hamburg Wasser“) Vereinbarungen zur Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau initiieren (Vorbilder sind Landkreise um Leipzig und München).

• Wir möchten, dass Offengewässer besser geschützt werden. Neben der effektiveren ordnungsrechtlichen Verfolgung von Verunreinigungen setzen wir uns u.a. dafür ein, dass sie aktiv naturnah und ökologisch wertvoll mit Hilfe des Kreises weiterentwickelt werden (z.B. Trave als „Fokusfließgewässer“ für höchste ökologische Ziele).

Abfall verringern und vollständig im Kreisgebiet verwerten

• Wir werden die Erweiterung der Bioabfallvergärung im Kreisgebiet (oder Herzogtum Lauenburg) politisch unterstützen. Wir fordern eine bestmögliche energetische und stoffliche Verwertung nach dem besten verfügbaren Stand der Technik.

• Wir wirken aktiv im „Umweltbeirat“ der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld mit. Das Ziel bleibt, für möglichst geringe Emissionen zu sorgen.

• Damit noch mehr Bioabfälle eingesammelt, energetisch genutzt und klimaschützend dem Boden als Humus wieder zugeführt werden können, bringen wir wie bisher Anträge ein, um Anreizsysteme zu schaffen, die „Fehlwürfe“ in den Abfallbehältern vermeiden helfen.

• Wir machen uns stark für Abfallvermeidung, z.B. indem wir uns für die Ansiedlung von Gewerbe einsetzen, das zur Reduktion von Abfällen beiträgt.

Ausgangslage

Die öffentlichen Einrichtungen sind mittlerweile großteils mit digitaler Infrastruktur ausgestattet. Es hapert allerdings noch bei dem Angebot von digitalen Leistungen. Oft müssen noch Papierformulare ausgefüllt und in einem persönlichen Termin abgegeben werden.

In einigen Kommunen Stormarns gibt es bereits schnelle Glasfaseranschlüsse, in anderen jedoch nur langsames Internet. Die Potenziale der Digitalisierung werden in vielen Bereichen noch nicht ausgeschöpft.

Ziel

Wir wollen, dass der Kreis Stormarn Vorreiter bei der Digitalisierung wird. Wir wollen, dass alle Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden, damit die Bürger*innen diese jederzeit und ohne Anreise in Anspruch nehmen können. Dies spart Zeit, schont die Umwelt und ermöglicht die Teilhabe für Menschen, die eingeschränkt mobil sind. Wir wollen, dass jeder Haushalt mit Glasfaser erschlossen wird und so z.B. das Arbeiten von zuhause ermöglicht wird. Dabei soll der Kreis die Kommunen koordinierend unterstützen. Es ist nicht zielführend, wenn in einigen Straßen mehrere Anbieter Glasfaser verlegen, aber in anderen Orten gar kein Glasfaseranschluss möglich ist. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit Stormarn weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein kann und die Menschen gut und gerne in Stormarn leben können.

<CLAIM>

• Wir wollen die Kreisverwaltung beauftragen, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten.

• Die Digitalisierung soll als eigenständiges Themenfeld von einem der Kreisausschüsse betreut werden.

• Alle Dienstleistungen des Kreises sollen grundsätzlich digital zu Verfügung stehen. Diese sollen barrierefrei und in einfacher Sprache angeboten werden.

• Zusätzlich soll für alle Termine in den Behörden vor Ort eine Online-Terminvergabe möglich sein.

• Die eID-Funktion des Personalausweises soll für sämtliche Dienstleistungen des Kreises Stormarn genutzt werden können.

• Die Prozesse der Kreisverwaltung sollen frei von Systembrüchen digital abgebildet werden, um eine personal- und ressourcenschonende Bearbeitung der Verfahren zu gewährleisten.

• Der Kreis soll alle seine Liegenschaften an das Glasfasernetz anschließen und dort offenes WLAN für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

• Alle Daten des Kreises sollen grundsätzlich als Open-Data zur Verfügung gestellt werden, so weit das rechtlich zulässig ist. Dies stellt sicher, dass die Arbeit der Verwaltung ein Maximum an Transparenz erreicht. Die Bürger*innen können sich also gut informieren, was sowohl die Bürger*innen als auch unsere Demokratie stärkt.

• Der Kreis soll verstärkt auf Open-Source-Lösungen setzen und offene Formate benutzen. „Public money for public code!“

• Als Ergänzung zu den Lösungen großer Konzerne wie Twitter oder Meta soll der Kreis Stormarn in freien Sozialen Medien wie Mastodon präsent sein.

• Der IT Verbund Stormarn soll finanziell wie personell ausreichend für eine nachhaltige Umsetzung der Digitalisierung des Kreises und der beteiligten Kommunen ausgestattet werden.

• Angesichts der angespannten Bedrohungslage soll die IT-Sicherheit gestärkt werden, insbesondere in Hinblick auf die Kritischen Infrastrukturen und die persönlichen Daten der Bürger*innen.

Ausgangslage

Der Kreis Stormarn gehört zu den wirtschaftsstärksten Kreisen Deutschlands mit hoher Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit. Als Teil der Metropolregion Hamburg tragen wir aber auch die negativen Auswirkungen wie Verkehrslärm, Neu- und Ausbau von Straßen sowie die Versiegelung von Flächen durch Ausweisung neuer bzw. die Erweiterung und Verdichtung bestehender Gewerbegebiete.

Ziel

Unser Ziel ist es, in Stormarn Arbeitsplätze zu schaffen, die auch morgen noch bestehen. Um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, muss auch angemessener und bezahlbarer Wohnraum angeboten werden. Wir wollen den ökologischen Wandel durch entsprechende Rahmenbedingungen fördern, ohne Unternehmen und Verbraucher*innen zu überfordern.

Wir Grüne stehen für eine Kultur der Selbstständigkeit und für ein gutes Innovationsklima, ohne diejenigen dabei aus dem Blick zu verlieren, die durch Veränderungen unter Druck geraten oder ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Geschäftsidee in Gefahr sehen.

Wir fordern nachhaltige (ökologische und soziale) Gewerbegebiete (Green Business Parks). Wir stellen uns Gewerbegebiete vor, in denen die Unternehmen allein oder in Kooperation miteinander einen hohen Umweltschutzstandard realisieren. Diese Standards zeigen sich in einer umweltfreundlichen Bauweise, in einer wassersparenden, energieeffizienten Produktionsweise, in einem gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzept oder in Emissionsvermeidung (Zero Emission).

Wir wollen uns für eine „regionale Kreislaufwirtschaft“ einsetzen. Diese soll eingebettet in die Umweltschutzanstrengungen der Kommunen sein. Und sie soll regional in eine Partnerschaft mit anderen Betrieben zur Reduzierung der Transportkosten und zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung führen.

<CLAIM>

• Eine faire Partnerschaft der Kommunen, ggf. mit gemeindeübergreifenden Gewerbegebieten ausbauen.

• Gewerbeflächenrecycling unterstützen, d.h. der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenwirken.

• Gewerbegebiete naturverträglich einrichten und Grünzüge erhalten bzw. schaffen.

• Weiterhin auf eine ökologische Ausrichtung der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) hinwirken.

• Wir wollen kein durchgehendes Gewerbegebiet entlang der Bundesautobahn A1.

• Innenstädte (Handel und Dienstleistung) stärken. Unternehmensansiedlung in der Peripherie mit gleichen Angeboten vermeiden.

Ausgangslage

Der Kreis Stormarn ist aufgrund seiner Finanzstärke seit 2016 schuldenfrei. Dennoch bleiben die Belastungen, die wir in Kreis und Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Aufgabenverlagerungen von Bund und Land zu erfüllen haben. Trotzdem ist es in der Vergangenheit durch die erfolgreiche Grüne Kreistagspolitik gelungen, die Kreisumlage auf den landesweit niedrigsten Umlagesatz zu bringen.

Ziel

Wir Grünen stellen uns der Verantwortung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Deshalb möchten wir die Weichen für die Zukunft stellen und Investitionen vor allem in Bildung sowie in Klima- und Ressourcenschonung vornehmen. Zudem hat der Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion (Subsidiarität) auch zukünftig sicherzustellen, dass leistungsschwächere Kommunen unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Interessen und die Bedürfnisse von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden.

<CLAIM>

• Eine nachhaltige Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten im Kreis und in den Kommunen umsetzen.

• Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen überprüfen.

• Neue Kreditaufnahmen nur zur Finanzierung von Investitionen in zukunftsorientierte nachhaltige Projekte (Bildung, Klimaschutz und Ressourcenschonung).

• Eine gute Personalausstattung in der Kreisverwaltung zur Umsetzung zukunftsgerichteter Investitionen und einer angemessenen Aufgabenerfüllung.

• Weiterhin eine möglichst geringe Kreisumlage, um die Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben finanziell zu stärken.

Ausgangslage

Alle Menschen sollen an Angeboten des Breitensports teilhaben können. So gibt es bereits hervorragende Angebote des inklusiven Sports. Diese sollen erhalten, weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die Stelle Inklusionslehrer*in beim Kreissportverband soll fest installiert werden. Zurzeit wird diese Stelle alle 2 Jahre neu vertraglich verhandelt.

Ziel

Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es kreative, barrierefreie und unkomplizierte Lösungen.

Wir wollen niedrigschwelligen Sport fördern. Alle Menschen sollen jederzeit die Möglichkeit haben, Sport zu betreiben, unabhängig von der Öffnungszeit von Sportplätzen und Hallen. Deshalb setzen wir uns für ein Sportangebot im öffentlichen Raum ein. Dazu zählen Lauf- und Radstrecken sowie Trimm-Dich-Pfade und in die Landschaft eingepasste Sportgeräte.

Wir begrüßen und unterstützen den E-Sport durch den Aufbau eigener Strukturen in Kooperation und Austausch mit dem Land.

<CLAIM>

• Förderung des Breitensports.

• Förderung des inklusiven Sports .

• Förderung des E-Sports.

• Förderung niedrigschwelliger Angebote (Laufstrecken, Sportgeräte in der Natur).

• Stärkung der Sportangebote im ländlichen Raum.

• Regelmäßige finanzielle Anpassung der Übungsleitungspauschale.

Ausgangslage

Eine intakte Natur ist neben den Kulturgütern (z.B. Schlösser, Herrenhäuser) Grundlage für den Tourismus in Stormarn. Unser Landkreis liegt in der Metropolregion Hamburg zwischen Hamburg und Lübeck und ist per Bahn, Auto oder Fahrrad für einen Ausflug bestens zu erreichen. Ideal für einen spannenden Tagesausflug oder erholsamen Kurztrip. Hier gibt es die typisch schleswig-holsteinische Kulturlandschaft, weite Felder, Knicks und grüne Wiesen

Ziel

Nachhaltiger Tourismus geht einher mit einem nachhaltigen Reisekonzept. Wir begrüßen den Ausbau des ÖPNV gerade in Bezug zum „Ein-oder-Zwei-Tage-Tourismus“. Wir setzen uns für den Ausbau von Radwegen, Carsharing, Rad- und Rollerverleih ein. Die Nähe zur Metropole erfordert einen Ausbau des Radschnellwegenetzes. Wir Grüne unterstützen alle Initiativen, die darauf bedacht sind, mit nachhaltigen Entwicklungskonzepten die Natur zu schützen und trotzdem allen Menschen ein Erholungsangebot zu machen. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, den Tourismus attraktiv, umweltverträglich, ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten. Wir wollen Tourismusinitiativen mit nachhaltigen, innovativen und ökologischen Konzepten besonders unterstützen. Themenkonzepte wie Bio-Hotels, Hofläden, Bio-Märkte, Radfahren (Bed and Bike), Wandern, Reiten, Sport und Kultur unterstützen wir. Dazu gehört auch, dass wir gemeinsam nach finanziellen Fördermöglichkeiten suchen.

<CLAIM>

• Ausbau des ÖPNV.

• Ausbau von Radwegen, Carsharing, Rad- und Rollerverleih.

• Ausbau des Radchnellwegenetzes.

• Vernetzung und Unterstützung von nachhaltigen Tourismusinitiativen.

Kultur kann mehr. - Kultur ist Toleranz und Vielfalt. – Kultur ist Freiheit. - „Kultur ist die mächtigste Stimme der Demokratie.“ (Claudia Roth)

Ausgangslage

Kultur kann mehr, als wir ahnen. Wenn wir die Kultur stärken, stärken wir die Gesellschaft. Wenn wir Ereignisse gemeinsam erleben oder durchleben, wenn wir Dingen und Zusammenhängen einen Namen geben – das alles ist Kultur und kann Menschen zusammenbringen, auch und gerade in Krisenzeiten.

Wir orientieren uns am Kulturentwicklungsplan des Kreises, denn dahinter steckt die Haltung, Kultur als generationsübergreifende Grundlage einer toleranten, offenen Gesellschaft zu betrachten. Kultur kann dazu beitragen, ein Gemeinschaftsgefühl in einer wachsenden, von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu schaffen.

Wir begrüßen die Einrichtung einer Planstelle in der Kreiskulturabteilung, die die verschiedenen Kulturangebote koordiniert und interessierten Menschen Angebote in Form einer Beratung vermitteln kann.

Wir Grüne betrachten kulturelle Bildung als Teil des Lebenslangen Lernens. Mit dem Begriff der kulturellen Bildung meinen wir sämtliche Kulturrichtungen und kreativen Ausdrucksmöglichkeiten.

Ziel

Weil wir es den Opfern von Gewaltherrschaft und Diktatur schuldig sind: Wir Grüne werden auch künftig Initiativen und Gruppen unterstützen, die sich mit Erinnerungskultur in Stormarn beschäftigen und uns Orte, Geschehnisse und Personen ins Bewusstsein rücken, die nicht vergessen werden dürfen. Historisches Erinnern kann helfen, die Gegenwart aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und die Zukunft neu zu gestalten. Wirklich frei sein können wir nur, wenn wir uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen, statt zu verdrängen.

Kultur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es gilt, interdisziplinär, kooperativ und in Netzwerkstrukturen mit regionalen und überregionalen Partnern und Partnerinnen aus Kultur, Bildung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzuarbeiten.

Wir unterstützen die Vernetzungsarbeit des Kulturknotenpunktes Südost der Stiftung Herzogtum Lauenburg und dem Stabsbereich Kultur des Kreises Stormarn.

Es ist uns ein Anliegen, dass kreative Menschen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Kultur trägt dazu bei, Gesellschaft zu gestalten. Auch der Prozess der Digitalisierung sollte von Kulturschaffenden begleitet werden.

Jeder Mensch soll einen Zugang zu Methoden des Lernens einer kulturellen Ausdrucksmöglichkeit erhalten und zur Teilhabe an einem Leben mit Kunst und Kultur ermutigt werden.

Musik steht vielen Menschen zur Verfügung, sei es sie spielen selbst ein Instrument, singen, tanzen oder hören ihr zu. Diese Vielfalt des Erlebens möchten wir auf andere Bereiche erweitern: Malerei, Design, Theater, Literatur, Fotografie, Architektur.

In die Zukunft der nächsten Generationen gedacht, unterstützen wir Projekte und Visionen, die die kulturelle Bildung von Kindern aller Altersgruppen betrifft. Wir unterstützen die Tätigkeit der Kreisfachberatung und das Netzwerk „Schule trifft Kultur“ und unterstützen ähnliche Initiativen, die die kulturelle Bildung in der Frühkindpädagogik weiterentwickeln.

Die Vielfalt des kulturellen Erlebens für jeden Menschen erfahrbar machen und auf sämtliche Bereiche der kulturellen Bildung erweitern - dafür stehen wir Grüne.

<CLAIM>

• Wir wollen vorhandene Kulturinitiativen und Netzwerke stärken.

• Wir unterstützen den Kulturentwicklungsplan des Kreises.

• Wir wollen Initiativen und Gruppen unterstützen und stärken, die sich mit Erinnerungskultur in Stormarn beschäftigen.

• Wir wollen erreichen, dass Kulturschaffende in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die das öffentliche Leben in Politik und Kultur betreffen.

• Wir unterstützen kulturelle Bildung an Schulen und in Kindertageseinrichtungen.

• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für alle Neubauten des Kreises „Kunst am Bau“ Teil der Ausschreibung wird. Dadurch fördern wir Kunst im öffentlichen Raum und gleichzeitig regionale Künstler*innen.

• Wir setzen uns ein für Kultur im öffentlichen Raum, Kunst als Teil der Landschaft, Objekte, die zum Fragen und Denken anregen .

• Wir wollen Kulturveranstaltungen, die von jeder und jedem erreicht und erlebt werden können.

Ausgangslage

Steigende Schüler*innenzahl stellen den Kreis vor große Herausforderungen. Im Kreis Stormarn sind die Woldenhorn-Schule und die beiden Berufsschulen in Trägerschaft des Kreises. Für die beiden Berufsschulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe wird zur Zeit die Umwandlung in RBZ (Regionale Bildungszentren) diskutiert.

Eine große Misere ist die mangelnde Versorgung mit Berufsschulangeboten im Südkreis von Stormarn. Viele Unternehmen beklagen die Abwanderung von Schulabgängern nach Hamburg zur Ausbildung, weil die Anbindung mit dem ÖPNV dort sehr viel besser ist.

Aus dem Südkreis fährt für die Schüler*innen nach Ahrensburg morgens und mittags ein einziger Bus. Alternativ müssen die Jugendlichen über Hamburg nach Ahrensburg fahren.

Ziel

Wir Grüne wollen gleiche Bildungschancen für alle. Um das zu erreichen, muss es von Anfang an Unterstützungsangebote und Hilfen in der frühkindlichen Erziehung und in der Kita geben. Die Vermittlung von demokratischen Grundwerten, besonders im Kindes- und Jugendalter ist uns ein besonderes Anliegen.

Für die Regelschulen wollen wir Unterstützungspersonal und bei besonderen Bedarfen Schulbegleitungen. Ein fester und wichtiger Bestandteil der Kreisschulen ist die Schulsozialarbeit.

Die Förderzentren im Kreis bilden eine unterstützenswerte Alternative zur inklusiven Beschulung und sind eine gute Wahlmöglichkeit für Eltern.

Wir begleiten die Umwandlung der beiden Berufsschulen in Regionale Bildungszentren, die zu mehr Selbstbestimmung und deutlich mehr Budget-Hoheit der Schulen führt.

Bildung zum Verständnis von Natur und Klima in Schulen und entsprechende Angebote und Exkursionen in die Natur sind Grundlage für einen besseren Umgang mit diesen Themen, wie besonders auch das Wissen über gesundes Leben und Ernährung.

Wir wollen Gründungen und Angebote im Kinder- und Jugendbereich, wie zum Beispiel Wald- und Naturkitas fördern. Dies sowohl im Regelbetrieb, als auch im außerschulischen Bereich und in der Erwachsenenbildung.

<CLAIM>

• Aufbau einer Berufsschule im Südkreis. Als erster Schritt eine wesentliche Verbesserung der ÖPNV-Verbindung nach Ahrensburg.

• Unterstützung für den Ausbau der Schulsozialarbeit an der Woldenhorn-Schule.

• Fortführung des Projektes „Jugenddemokratiebildung Stormarn - mehr Demokratie wagen in und für Stormarn“ und langfristig eine Umwandlung der Projektstelle in eine dauerhaft beim Kreisjugfendring einzurichtende Stelle.

Ausgangslage

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ist immer noch weit entfernt. Angefangen bei unterschiedlicher Entlohnung, über die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen bis hin zur Teilhabe an politischen Ämtern auf kommunaler Ebene.

Die ungleichen Einkommenschancen sowie der größere Anteil an familiärer Care-Arbeit führt immer stärker zur Altersarmut bei Frauen.

Die Familien brauchen gute Betreuungsangebote, damit die Erwerbstätigkeit zwischen Müttern und Vätern gerechter aufgeteilt werden kann. Gerade der Beschluss zur Geschwisterermäßigung in der nachmittäglichen Schulkindbetreuung, den wir als Grüne eingebracht und dem die anderen Parteien nach vielen Diskussionen gefolgt sind, war ein wichtiger Schritt.

Ziel

Wir Grüne unterstützen die Aktion „50:50 - Gleiche Macht für Alle“ des LandesFrauenRats Schleswig-Holstein und alle Aktionen, die mehr Frauen in die Kommunalpolitik bringen wie zum Beispiel Mentoringprogramme.

Eine wichtige Aufgabe zur Aufklärung und Unterstützung für Frauen haben die Gleichstellungsbeauftragten. Wir Grüne unterstützen die Gleichstellungsarbeit in den Kommunen und im Kreis.

Ebenfalls ist es uns sehr wichtig, Frauen, die Gewalt in der Partnerschaft erleben, zu unterstützen und ihnen einen sicheren und barrierefreien Zufluchtsort zu gewährleisten. Das Frauenhaus in Stormarn ist ständig voll belegt bis überbelegt. Hier müssen wir in den nächsten Jahren weitere Kapazitäten schaffen.

Projekte wie SToP (Stadt ohne Partnergewalt) unterstützen wir.

<CLAIM>

• Unterstützung der Aktion „50:50 - gleiche Macht für Alle“.

• Beitritt zur europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.

• Frauen-Beratungsstellen wie „Frauen helfen Frauen“ unterstützen wir ideell und finanziell.

• Wir fördern Initiativen, um mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen.

• Ausbau des Stormarner Frauenhauses.

• Die Ziele und Anliegen der LGBTQIA+ unterstützen wir. (LGBTQIA = Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Queer, Intersexual und Asexual)

Ausgangslage

Für uns Grüne bedeutet Sozialpolitik: Wir wollen die Teilhabe von Menschen fördern, die aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen. Wir sind überzeugt davon, dass es von großem Wert für unseren Kreis ist, dass ausnahmslos alle Menschen integriert werden.

Dabei haben wir Grüne die Frage nach Gesundheit, Selbsthilfe sowie den demografischen Wandel stark im Blick. Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen erfordert eine angepasste Bedarfsplanung sowie ein abgestimmtes kreisweites Versorgungskonzept. Auch ältere Menschen in den Dörfern müssen bestmögliche Angebote für das alltägliche Leben vorfinden und wahrnehmen können. Allen Mitbürger*innen soll die selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden.

Wenn die Menschen in Stormarn dringend den Rettungsdienst brauchen, werden die Hilfsfristen (Zeit vom Notruf bis Eintreffen des Rettungsdienstes) aktuell noch grundsätzlich eingehalten, aber die Zahl der Rettungswachen ist zu gering, sie sind zum Teil veraltet und der personelle Nachwuchs fehlt.

Die Corona-Pandemie hat auch den Kreis Stormarn vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl wir uns nicht mehr in einer akuten Phase befinden, werden uns die Spätfolgen für alle Bevölkerungsteile noch lange beschäftigen. Gesundheitliche Probleme wie „Long COVID“, aber auch die massive Zunahme von Depressionen und Angstzuständen vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch älteren Mitbürger*innen stellt die Beratungs- und Therapiestellen im Kreis vor große Herausforderungen. Die ausreichende finanzielle Ausstattung ist Aufgabe des Kreises.

Seit Mai 2020 gibt es im Kreis ein Hospiz. Es ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden.

Ziel

Wir Grüne setzen uns deshalb ein: für barrierefreie, bezahlbare Wohnungen, für ambulante Pflegeangebote, für ein bedarfsorientiertes und flexibles medizinisches Angebot und für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle. Dabei werden wir den Einsatz niedrigschwelliger und vernetzter Hilfsangebote besonders unterstützen und weiterentwickeln. Wir wollen die Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen weiter stärken.

Die Arbeitsbedingungen der Rettungssanitäter*innen sollen attraktiver werden und der Kreis muss die Rettungswachen modernisieren.

Für das Hospiz wollen wir eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Kreis.

Wir Grüne begrüßen ausdrücklich die kulturelle Vielfalt von Menschen unterschiedlicher Herkunft und deren Teilhabe am sozialen und beruflichen Leben im Kreis Stormarn. Wir setzen uns für die Integration von Geflüchteten ein. Dazu gehört neben dem Bereitstellen umfangreicher Sprachlernangebote auch eine angemessene Anzahl von Sprachmittler*innen. Eine Heimat für alle, außer für Nazis!

<CLAIM>

• Die Pflegestützpunkte im Kreis ausbauen.

• Dauerhaft finanzielle Unterstützung des Hospizes in Stormarn.

• Modernisierung der Rettungswachen.

• Ausbau der Beratungs- und Therapiestellen durch finanzielle Unterstützung.

Ausgangslage

Den Straßenbau hat der Kreis auf den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr übertragen und immer mit ausreichendem Geld ausgestattet. Jedoch werden die Straßendecken vom Schwerlastverkehr immer schneller kaputt gefahren. Zuletzt wurden bei den Baufirmen und beim Landesbetrieb Ingenieure und Baukapazitäten knapp.

Die dazugehörigen Radwege erfahren weniger Sorgfalt. Im Kreis wird das Radverkehrskonzept fortgeschrieben und bessere Radverkehrsanlagen werden geplant, die stärker auf den Alltags-Radverkehr ausgerichtet sind. Innerhalb der Orte werden an den Straßen keine Radwege mehr gebaut, seitdem die Benutzungspflicht überwiegend entfiel und in der Folge auch der Bau von Radwegen dort nicht durchgesetzt werden kann. Die Straßentrassen haben nicht genug Platz für einen neuen Radweg. Ein in sich schlüssiges Radfahrnetz, wie es eine Mobilitätswende braucht, besteht nicht. Es erfordert hohen Mitteleinsatz.

Der straßengebundene ÖPNV obliegt dem Kreis, gehört zum Hamburger Verkehrsverbund und wird beständig ausgebaut. Den ständig verbesserten Standards der Großstadt Hamburg folgt er mit Abstand. Große Entwicklungsschritte wie das Bestellprojekt hvv hop und die beabsichtigte Elektrifizierung können nur im Rahmen von Förderprogrammen aus Bundesmitteln bezahlt werden. Carsharing-Angebote fehlen im Kreisgebiet sowohl in den Städten wie auch im ländlichen Raum. Beim Ausbau zu barrierefreien Bushaltestellen haben die Orte noch großen Nachholbedarf.

Das Patt der politischen Lager im Kreistag bremst bislang die Fortschritte.

Ziel

Eine entscheidende Mobilitätswende bei allen Verkehrsarten wollen wir wie überall auch in Stormarn voranbringen. Nur mit ihr können wir den Klimawandel noch verlangsamen.

Eine Grundlage ist eine deutlich bessere Fuß- und Radverkehrs-Infrastruktur. Der Umstieg aufs Fahrrad gelingt nur, wenn wir alle Orte mit Radwegen vernetzen. Der Straßenraum muss gerechter aufgeteilt werden und der motorisierte Verkehr muss stärker abgegrenzt werden.

Innerorts, besonders bei Schulen und Kitas, sollte konsequent Tempo-30-gelten.

Mit der Einführung des Deutschland-Tickets werden Anreize für den Wechsel zum ÖPNV geschaffen. Der Umstieg vom Auto auf den Bus erfordert engere Takte und kürzere Anbindungen, angenähert an den Hamburger Standard.

Der Ausbau des ÖPNV-Angebots muss durch Bundes-, Landes-, und Kreismittel gefördert werden

<CLAIM>

Planungsverfahren

• Nutzer*innen und ihre Vertretungen beteiligen durch Öffentlichkeit.

Bahnen

• Die Bahnen leistungsfähig machen.

• Bau der S4 mit 10 Minuten-Takt bis Ahrensburg-Gartenholz und Weiterführung über Bargteheide nach Bad Oldesloe.

• Bahnhöfe als Mobilitäts-Knotenpunkte mit Bus, Radverleih, Bike & Ride, Rad-Servicestation und Car-sharing ausbauen.

Kreisstraßen und überörtliches Straßennetz:

• Sanieren statt neu bauen.

• Auch auf schnelle Radfahrende (Pedelecs) ausrichten.

Radwege

• Für Radwege an allen Kreisstraßen sorgen, auch durch neue gesetzliche Regelungen des Landes.

• Abmessungen anpassen an Lastenräder und Elektroräder durch mehr Breite und schlankere Kurven.

• Geschützte Radwege bevorzugen, Schutzstreifen vermeiden.

• Radvorrangsrouten ausweisen.

• Rad-Schulwege verkehrssicher ausbauen.

• An Ziel- und Umsteigepunkten überdachte Abstellanlagen, auch Boxen zum Abschließen.

• Bei Bügeln beidseitige Anschließmöglichkeit.

• Radwegweisung verdichten.

• Herbst- und Winterdienst für die Radwege.

• Eine*n Radverkehrsbeauftragte*n benennen.

• Planer*in mit Radverkehrsspezialisierung in der Kreisverwaltung beschäftigen.

• Das Stormarner Radverkehrskonzept baulich umsetzen.

Busse/ÖPNV

• Auf allen Hauptstrecken mindestens 30-Minuten-Taktung.

• Auf allen Nebenstrecken mindestens 60-Minuten-Taktung.

• Busfahrten auf Hauptstrecken bis in die Nacht.

• Mehr Nachtverbindungen zwischen Bahn und Bus am Wochenende.

• Auch schwach genutzte Teilstrecke und Fahrplanzeiten beibehalten.

• Dichteres Liniennetz.

• Möglichst viele schnelle und direkte Verbindungen.

• Kurze, verlässliche Umsteigezeiten.

• In den Bussen Platz für Kinderwagen, Rollstühle oder Fahrräder.

• Den Busbetrieb auf Elektroantrieb umstellen.

• hvv hop dort, wo auch Kleinbusse keine Lösung sind.

• Gemeinden beim Umbau zu barrierefreien Haltestellen unterstützen.

• Förderung der Ausbildung nebenberuflicher Busfahrer*innen.

Förderung weiterer Mobilitätsformen

• Kommunale Angebote von Car-Sharing.

• Lastenradverleih.

• Betriebliches Mobilitätsmanagement.

Überwachung

• Mehr Geschwindigkeitskontrollen.

• Ausreichend Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Ausgangslage

Die Produktion von Lebensmitteln ist ein entscheidender Bereich unserer Wirtschaft und Lebensqualität. In den vergangenen Jahrzehnten hat diese – besonders durch eine verfehlte Subventionspolitik – eine fragwürdige Entwicklung genommen. Quantität ging vor Qualität, Lebewesen, Natur und Umwelt wurden gnadenlos ausgebeutet. Deshalb wird die Landwirtschaft zunehmend kritisch von der Gesellschaft bewertet: Massentierhaltung, in der Schweine, Rinder und Geflügel nicht genug Platz haben, so dass sie ihre Bedürfnisse nach Bewegung an frischer Luft auf Weiden nicht ausleben können; Sauen in Kastenständen, in denen sie sich noch nicht einmal umdrehen können; Bullen auf Vollspaltböden; Hochleistungskühe, die nach sechs Jahren wegen „Minderproduktivität“ geschlachtet werden.

Dies alles ist für eine moderne Gesellschaft, welche den Schutz der Tiere im Grundgesetz und in der Verfassung von Schleswig-Holstein verankert hat, nicht mehr vertretbar und wird zunehmend von den Verbraucher*innen abgelehnt. Die „Nutztierdichte“ ist so hoch, dass die Tiere nicht den ihnen gebührenden Platz bekommen, ihre Ausscheidungen Luft und Gewässer belasten und die Landwirt*innen bei steigendem Arbeitsaufwand und steigenden Tierbeständen immer weniger verdienen.

Der regelmäßige Einsatz von Glyphosat auf den Äckern, Nitratüberschüsse auf den Feldern (und im Grundwasser), welche Gewässer gefährden und Maismonokulturen für Biogasanlagen schädigen unsere Umwelt, die Artenvielfalt und das Klima massiv. Das Artensterben, insbesondere bei Insekten, hat ein Ausmaß von 80% erreicht. Viele Bienen überleben die Winter nicht und haben keine Widerstandskräfte mehr. Die Bestäubung von Gemüsepflanzen, Obstbäumen und Beerensträuchern ist gefährdet und damit unsere Lebensgrundlage. Eine generationengerechte Landwirtschaft und der Respekt für Lebensmittel, die von fühlenden Lebewesen kommen, muss im Fokus eines geänderten Umgangs stehen.

Ziel

Wir verfolgen das Ziel einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, die Artenvielfalt sichert, unsere Gewässer schont und den Landwirtinnen und Landwirten eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet. Deswegen unterstützen wir das Ziel der Landesregierung in den nächsten Jahren den Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen zu verdoppeln.

Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die ökologische Landwirtschaft stärker zu fördern und Anreize und Impulse zur Neuausrichtung zu geben.

Wir wollen auch im Kreis einen „Dialog Zukunft“ der Landwirtschaft initiieren, um Vorurteile abzubauen und die Ökologisierung und Regionalisierung der Landwirtschaft mit gegenseitiger Unterstützung voranzutreiben. Dazu sollen alle Akteur*innen der Region geladen werden. Entsprechend begrüßen und unterstützen wir Regionale Vermarktung und lokale Start-Ups und Unternehmen, die z.B. durch kluge Konzepte regionale Vermarktung und Verarbeitung möglich machen. Betriebe der Verarbeitung regionaler Produkte, wie z.B. Schlachtereien, Weideschlachtung, hofnahe Schlachtung, kleine Molkereien, Bäckereien wollen wir stärken und vernetzen.

Wir wollen einen Strukturwandel hin zu jungen landwirtschaftlichen Betrieben, besonders auch in Frauenhand und brauchen entsprechende Netzwerke.

Auch Kantinen und Außerhausverköstigung sollen zunehmend regionale und biologisch produzierte Produkte anbieten. Dazu soll die Kantinenverpflegung der Kreisverwaltung und vom Kreis betriebene Kantinen schnellstmöglich neue Leistungsverträge abschließen, in denen Bioprodukte Pflicht sind und vegetarische und vegane Gerichte vorrangig angeboten werden, auch bei der Kita- und Schulversorgung in Kantinen, in denen Kreise und Gemeinden für die Vergabe zuständig sind.

Wir werden anregen, dass der Kreis gentechnikfreie Region wird. Wir begrüßen es, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfrei produzierte Lebensmittel beim Erzeuger nachfragen.

Gemeinsam mit sachkundigen Landwirtinnen und Landwirten wollen wir Natur- und Landschaftsschutz, etwa durch Beweidung mit Robusttieren, fördern. Wir werden Möglichkeiten zur Kombination von extensiver Beweidung und Freiflächen prüfen und möglichst Pilotprojekte dazu etablieren. Die Anzahl der „Nutztiere“ muss jedoch drastisch gesenkt werden.

In Schleswig-Holstein wird 100% des Trinkwassers aus dem Grundwasser gewonnen. Mehr als die Hälfte der so genannten Grundwasserkörper sind erheblich und nachhaltig belastet, es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Vor allem Nitrate und Phosphate aus Kunstdünger und Gülle sowie Pestizide gelten als Hauptbelastungen. Durch großflächigen Maisanbau, übermäßigen Austrag von Gärresten und Gülle sind die Grundwasser-Probleme nicht mehr zu leugnen. Auch der Einsatz von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft gefährdet die Gewässerqualität. So wächst die Gefahr der Verunreinigung des Trinkwassers und Oberflächenwassers durch multiresistente Keime. Die Vermaisung der Landschaft und das vermehrte Gülleausbringen infolge intensiver Tierhaltung haben die Gefährdungslage verstärkt. Wir unterstützen die strenge Umsetzung der Düngeverordnung, damit das Grundwasser nicht weiter durch Nitrate belastet wird. Wir unterstützen die Suche nach Alternativen für die Nutzung der bestehenden Biogasanlagen. So kann z.B. Kleegras die Anlagen „füttern“ und das Substrat als Dünger verwendet werden. Dadurch könnte die Umstellung auf biologischem Anbau mit weniger Tierdichte unterstützt werden und zusätzlich Energie gewonnen werden.

Eine vielfältige Fruchtfolge stärkt den Humusaufbau und somit auch die CO2 -Bindung . Die Nutzung von bisher wenig erprobtem Anbau von humusbildenden Pflanzen wie Sylphia oder Hanf und ihre weitere industrielle Nutzung, z.B. für Baustoffe oder Papier, ist auch eine wirtschaftliche Chance für unseren Kreis.

Wir setzen uns für umfangreiche Kontrollen im Tierschutz und wirksame Ahndung von Verstößen gegen das Tierschutzrecht ein. Dazu gehört, dass auch die zuständigen Behörden personell besser ausgestattet werden müssen.

Eingriffe wie die Durchforstung von Wäldern und Bauerngehölzen sollen schonend vorgenommen und eng mit den Naturschutzbeauftragten der Kreise und der Unteren Naturschutzbehörde abgesprochen und durchgeführt werden.

Wir begrüßen, dass in den vergangenen Jahren Bäuer*innen vermehrt auf die Direktvermarktung und die Entwicklung eigener Marken umgestiegen sind, dass sie Hofcafés und Ferienwohnungen anbieten, um ihre Existenz zu sichern. Engagierte Menschen gründen SoLaWis (Solidarische Landwirtschaftsbetriebe) und unterstützen so Landwirt*innen direkt. Den Absatz regionaler und ökologischer Produkte gilt es zu fördern und durch gezielte Werbung und Information auszubauen.

Tiere müssen nach Möglichkeit so viel arteigenes Verhalten zeigen können wie möglich, gentechnikfreies Futter bekommen und es darf ihnen keine „Leistung“ aufgezwungen werden, die ihre und aufgrund von übermäßiger Medikamentengabe auch unsere Gesundheit gefährdet.

Wir möchten die klein- und mittelständischen Betriebe in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelhandwerk erhalten, um die Vielfalt in der Region zu bewahren. Möglichst viele Betriebe sollen ökologisch wirtschaften können, denn so schützen sie die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität, das Wasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung.

<CLAIM>

• Eine*n Regionalmanager*in beim Kreis als Berater*in für ökologische Landwirtschaft und Direktvermarktung, alternative Vermarktungsformen und Entwicklung der regionalen Märkte und Marken sowie Fördermittelvergabe schaffen.

• Regionale, ökologische Produkte und auch vegetarische und vegane Angebote in Kantinen in Betrieben, Verwaltung, Kindergärten und Schulen, bei der Sitzungsverpflegung und Empfängen in kreiseigenen Einrichtungen.

• Kreistierschutzbeauftragte, die die Umstellung der Tierhaltung begleiten und überwachen.

• Umwelt- und Naturschutzbehörden des Kreises ausbauen und die Einhaltung der Umweltauflagen und Vorschriften in der Landwirtschaft, wie z.B. Düngeverordnung, Wasserrahmenrichtlinie, besser und häufiger kontrollieren.

• Knickpflege- und Neuanpflanzungsprogramm des Kreises weiterführen.

Ausgangslage

Angesichts der rasant steigenden Mieten wird die Schaffung und langfristige Sicherung von günstigem Wohnraum immer dringender. Wir setzen uns für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ein. Deren Gesellschafter können der Kreis, teilnehmende Städte und Gemeinden sein. Auch genossenschaftliche Organisationsformen bieten sich an. Der Bausektor ist für Ressourcenknappheit, Zerstörungen von Ökosystemen und Artensterben mitverantwortlich, der steigende Verbrauch an bebauten Flächen verschärft diese Probleme. Um den Konflikt zwischen dem Bedarf an Wohnraum und dem damit verbundenen Flächenverbrauch zu überwinden, müssen wir die Art ändern, in der wir bauen und wohnen. Der Flächenverbrauch kann dadurch verringert werden, dass vermehrt mehrgeschossig gebaut wird. Das hat auch Vorteile bei der Wärmedämmung und der Energieversorgung.

Ziel

Wohnraum schaffen - bezahlbar und ökologisch.
Statt immer neue Baugebiete zu erschließen sollten Baulücken geschlossen und Flächen für mehrgeschossigen geförderten Wohnraum ausgewiesen werden. Bestehende Gebäude sollen erhalten und bei Bedarf umgebaut werden, bevor neu gebaut wird. Eine möglichst lange Nutzungszeit schont Ressourcen und führt zu einer besseren Energiebilanz.

<CLAIM>

• Die Sanierung und der Umbau von Bestand ist dem Neubau vorzuziehen.

• Leerstand von Wohnungen und Häusern soll nur für maximal ein Jahr zulässig sein.

• Bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden soll eine Ökobilanz berücksichtigt werden, die sich aus zwei Teilen zusammensetzt:

1. Den Ökobilanzen aller verwendeten Baustoffe und Materialien, inkl. Herstellung, energetische Aufwendungen für den Transport der Baustoffe von der Produktion bis zur Baustelle.

2. Den entsprechenden Umweltwirkungen aus dem Energieverbrauch während der Nutzungsphase des Gebäudes

• Kreisneubauten nach DGNB (Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen) sind möglichst nach Gold Standard zu zertifizieren.

• Wir wollen, dass bei Neubauten darauf geachtet wird, dass über verschiedene Zyklen unterschiedliche Nutzungen möglich sind.

• Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Liegenschaften sind energetisch saniert werden.

• In Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) sollen ökologische Gewerbegebiete entstehen, die ein klimaneutrales Energiekonzept vorsehen.

• Öffentlich geförderter Wohnraum soll mit Passivstandard umgesetzt werden.

• Wir fordern, dass der öffentlich geförderte Wohnraum ausgebaut wird. Die Quote im Kreis soll auf mindestens 30 Prozent der Fläche festgeschrieben werden.

• Es soll verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Durch serielle Bauweise mit ökologischen Kriterien kann kostengünstig gebaut und eine Förderquote von bis zu 100 Prozent erreicht werden. (Erläuterung: Wohngebäude werden nicht mehr nur auf der Baustelle errichtet, sondern ähnlich wie in der Automobilbranche durch industrielle Herstellungsprozesse in einem Werk zumindest teilvorgefertigt.)

• Wir fordern, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet wird, um den Wohnungsbau voranzutreiben und auf diesem Weg günstigen Wohnraum schafft. Die Gesellschaft sollte nach Möglichkeit genossenschaftlich organisiert sein und Kreis, Städte und Gemeinden einbinden.

• Wir wollen, dass die Stelle für das Flächenmanagement dauerhaft beim Kreis eingerichtet wird, die unter anderem Konzepte zur Flächenentsiegelung erstellt.

• Gebäude sollen klimaneutral betrieben werden.

• Gebäude sollen barrierefrei gestaltet werden.

Ausgangslage

Die Zeit drängt. Durch Kriege und internationale Verwerfungen verstärkt sich für uns alle die Energiekrise. Viele Menschen können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen. Ziele der Weltgemeinschaft auf Klimakonferenzen werden durch Interessenvertretungen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie boykottiert. Bei der Senkung des CO2- Ausstoßes bewegen wir uns im Schneckentempo und das auch noch bei steigender Weltbevölkerung. Die Erderwärmung nimmt bedrohliche Ausmaße an, ob die Klimakatastrophe noch zu verhindern ist, ist fraglich.

Ziel

Wir benötigen eine regionale und dezentrale Energieversorgung auf nachhaltiger Basis, um unabhängig von den fossilen Energieträgern zu werden. Kohle, Gas und Öl gehören der Vergangenheit an. Die Zukunft gehört den regenerativen Energieformen, wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Die Energieversorgung gehört in Bürger*innenhand.

<CLAIM>

• Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass erneuerbare Energien in Stormarn ausgebaut werden. Um die Klimaschutzziele des Kreises zu erreichen, muss kurzfristig der Anteil der Sonnen- und Windenergie an der Stromerzeugung deutlich erhöht werden.

• Wir wollen, dass die Attraktivität des Kreises Stormarn für Unternehmen, insbesondere Start-ups, die neue Lösungen zur klimafreundlichen Energieerzeugung und -speicherung entwickeln, gesteigert wird.

• Bürger*innen sollen stärker beteiligt werden. Dies kann etwa durch Genossenschaftsmodelle für Wind- und Solarparks, oder durch Betreiber*innenmodelle von kommunalen Stadtwerken gelingen. Möglich sind auch Zusammenschlüsse von Photovoltaik-Betreiber*innen Stromspeichern und Windenergieerzeuger*innen mittels Smart Grids (Intelligente Stromnetze).

• Durch die Zusammenarbeit der Kommunen und Bürger*innen-Energiegenossenschaften soll ein Beitrag zur regionalen Wertschöpfung geleistet wird.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen durch alternative Energieerzeugung autark werden. Modellregionen sind in Deutschland bereits vorhanden, auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden kann. Dies kann durch den Ausbau der Fern- und Nahwärme mit Energieproduktion aus Solarthermie, Biogas, Biomethan, Klärgas, Abwärme und Biomüll geschehen.

• Das Klimaschutzmanagement des Kreises Stormarn soll dies beratend unterstützt, etwa indem es Bundes- und Landes-Förderprogramme einbindet. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger im Bereich Klimaschutz besser beraten werden.

• Durch eine kommunale Kälte- und Wärmeplanung wollen wir, dass eine treibhausgasneutrale und zugleich wirtschaftliche Wärmeversorgung sichergestellt wird. Wir sehen es als die Aufgabe des Kreises und der Kommunen die daraus resultierenden Veränderungsprozesse unter Einbeziehung aller Akteur*innen aktiv zu gestalten.

• Wir streben an, dass die Versorgung von Gebäuden sowie von Industrie und Gewerbe mit Wärme und Kälte bis spätestens 2035 klimaneutral erfolgt. Hier soll der Kreis das Klimaschutzmanagement der Kommunen unterstützen und bei seinen eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

• Der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen, insbesondere kreiseigenen Gebäuden muss verstärkt werden.

• Freiflächen-Solarthermie-Anlagen sollen stärker gefördert werden, um eine zusätzliche Wärmequelle für die Fernwärme zu nutzen. Dabei wird Wasser, durch Sonnenenergie aufgeheizt, in große Erdbecken geleitet und für den Winter zum Heizen gespeichert.

• Fracking-Versuchsbohrungen im Kreis lehnen wir weiterhin ab.

Ausgangslage

Der Umwelt geht es schlecht, global und auch lokal hier im Kreis Stormarn. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns zunehmend spürbar, die Biodiversität nimmt ab, unsere Gewässer werden belastet, es fällt zu viel Abfall an und wird nicht vollständig wiederverwertet.

Unsere Moore und Wälder sind durch die veränderten Klimabedingungen und den fortschreitenden Siedlungsdruck bedroht. Klimaschutz und Naturschutz sind eng miteinander verzahnt. Eine intakte

Natur ist gut für das Klima, denn Moore und Wälder sind wichtige Kohlenstoffspeicher. Insbesondere Moore sind gigantische Kohlenstoffspeicher und sind damit echte Klimaschützer. Torfmoose ziehen beim Wachstum CO2 aus der Atmosphäre und binden den Kohlenstoff. Werden Moore trockengelegt, gelangt der Kohlenstoff als CO2 wieder in die Atmosphäre. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Laut der Stiftung Naturschutz SH emittieren allein in Schleswig-Holstein trockene Moorböden 2,8 Millionen Tonnen CO2.

Der Kreis Stormarn hat bereits – mit einem großen Beitrag der Grünen – vieles für Umwelt- und Ressourcenschutz getan und ist vorbildlich in Schleswig-Holstein. Es kann und muss aber auf Kreisebene mehr getan werden, damit auch zukünftige Generationen hier in einer gesunden und intakten Umwelt gut leben können.

Ziel

Wir haben zwar schon viel erreicht, aber unsere Ziele gehen darüber hinaus. Deswegen werden wir weiterhin dafür eintreten, dass der Kreis so schnell wie möglich klimaneutral wird, wir uns hier an die Folgen des Klimawandels anpassen, unsere Natur und unser Wasser besser schützen und unser Abfall möglichst weniger, aber mindestens vollständig und lokal wieder-/weiterverwertet wird. Konkret wollen wir in den nächsten Jahren folgendes angehen:

<CLAIM>

Stormarn schneller klimaneutral machen

• Eine schnellere Umsetzung (vor 2035) des Kreis-Klimaschutz-Konzepts werden wir in allen Ausschüssen des Kreistags mit entsprechenden Anträgen einfordern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass eine „Klimaschutz-Koordination“ der Verwaltung und der Kreispolitik dauerhaft etabliert wird.

• Wir sorgen mit Förderanträgen, Informationen und Aktionen dafür, dass die Kommunen bei Klimaschutzprojekten verstärkt vom Kreis unterstützt werden.

Natur besser schützen

• Wir dringen darauf, dass ein „Landschaftspflegeverband“ (in Schleswig-Holstein „Ländliche Aktions-gruppen“ genannt) gegründet wird. Alle in Landnutzung und Naturschutz aktive Personen und Gruppen sollen mehr für die Natur und Landschaft in Stormarn erreichen. - besser gemeinsam und gut gemanagt als jede*r für sich.

• Wir wollen erreichen, dass „Naturfrevel“ durch entsprechendes Fachpersonal besser aufgeklärt und ordnungsrechtlich effektiver verfolgt wird.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgleichsflächen und Biotope und deren angemessene Ausweisung seitens der Kommunen besser überwacht werden.

• Wir arbeiten aktiv für den Naturschutz, um über einen besseren Biotopverbund im Kreisgebiet und darüber hinaus eine stärkere biologische Vielfalt zu erhalten.

• Wir möchten, dass Kreisstraßen und -fahrradwege naturschutzgerecht ausgestaltet und gepflegt werden.

• Wir setzen uns weiter für den Kauf schützenswerter Flächen v.a. Moore ein.

• Moore sollen nicht trocken gelegt werden.

• Moore wieder vernässen.

• Wälder schützen.

• Wir wollen, dass der Kreis gezielt Gehölzpflanzungen, wie Knicks, Bauminseln oder Solitärbäume, fördert.

Grundwasser und Offengewässer besser managen

• Wir setzen uns für die Verabschiedung eines ambitionierten Wassermanagementkonzepts ein. Dabei sollen die Folgen des Klimawandels besonders berücksichtigt werden. Häufigere und heftigere Starkregenereignisse und Trockenperioden müssen zukünftig besser gemanagt werden.

• Beim Schutz der Grundwasser-Reservoirs im Kreis soll in Zukunft die Prävention Priorität vor der Reinigung bekommen. Dazu möchten wir mit den Wasserwerken der großen Städte (v.a. „Hamburg Wasser“) Vereinbarungen zur Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau initiieren (Vorbilder sind Landkreise um Leipzig und München).

• Wir möchten, dass Offengewässer besser geschützt werden. Neben der effektiveren ordnungsrechtlichen Verfolgung von Verunreinigungen setzen wir uns u.a. dafür ein, dass sie aktiv naturnah und ökologisch wertvoll mit Hilfe des Kreises weiterentwickelt werden (z.B. Trave als „Fokusfließgewässer“ für höchste ökologische Ziele).

Abfall verringern und vollständig im Kreisgebiet verwerten

• Wir werden die Erweiterung der Bioabfallvergärung im Kreisgebiet (oder Herzogtum Lauenburg) politisch unterstützen. Wir fordern eine bestmögliche energetische und stoffliche Verwertung nach dem besten verfügbaren Stand der Technik.

• Wir wirken aktiv im „Umweltbeirat“ der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld mit. Das Ziel bleibt, für möglichst geringe Emissionen zu sorgen.

• Damit noch mehr Bioabfälle eingesammelt, energetisch genutzt und klimaschützend dem Boden als Humus wieder zugeführt werden können, bringen wir wie bisher Anträge ein, um Anreizsysteme zu schaffen, die „Fehlwürfe“ in den Abfallbehältern vermeiden helfen.

• Wir machen uns stark für Abfallvermeidung, z.B. indem wir uns für die Ansiedlung von Gewerbe einsetzen, das zur Reduktion von Abfällen beiträgt.