Ausgangslage

Der Umwelt geht es schlecht, global und auch lokal hier im Kreis Stormarn. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns zunehmend spürbar, die Biodiversität nimmt ab, unsere Gewässer werden belastet, es fällt zu viel Abfall an und wird nicht vollständig wiederverwertet.

Unsere Moore und Wälder sind durch die veränderten Klimabedingungen und den fortschreitenden Siedlungsdruck bedroht. Klimaschutz und Naturschutz sind eng miteinander verzahnt. Eine intakte

Natur ist gut für das Klima, denn Moore und Wälder sind wichtige Kohlenstoffspeicher. Insbesondere Moore sind gigantische Kohlenstoffspeicher und sind damit echte Klimaschützer. Torfmoose ziehen beim Wachstum CO2 aus der Atmosphäre und binden den Kohlenstoff. Werden Moore trockengelegt, gelangt der Kohlenstoff als CO2 wieder in die Atmosphäre. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Laut der Stiftung Naturschutz SH emittieren allein in Schleswig-Holstein trockene Moorböden 2,8 Millionen Tonnen CO2.

Der Kreis Stormarn hat bereits – mit einem großen Beitrag der Grünen – vieles für Umwelt- und Ressourcenschutz getan und ist vorbildlich in Schleswig-Holstein. Es kann und muss aber auf Kreisebene mehr getan werden, damit auch zukünftige Generationen hier in einer gesunden und intakten Umwelt gut leben können.

Ziel

Wir haben zwar schon viel erreicht, aber unsere Ziele gehen darüber hinaus. Deswegen werden wir weiterhin dafür eintreten, dass der Kreis so schnell wie möglich klimaneutral wird, wir uns hier an die Folgen des Klimawandels anpassen, unsere Natur und unser Wasser besser schützen und unser Abfall möglichst weniger, aber mindestens vollständig und lokal wieder-/weiterverwertet wird. Konkret wollen wir in den nächsten Jahren folgendes angehen:

<CLAIM>

Stormarn schneller klimaneutral machen

• Eine schnellere Umsetzung (vor 2035) des Kreis-Klimaschutz-Konzepts werden wir in allen Ausschüssen des Kreistags mit entsprechenden Anträgen einfordern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass eine „Klimaschutz-Koordination“ der Verwaltung und der Kreispolitik dauerhaft etabliert wird.

• Wir sorgen mit Förderanträgen, Informationen und Aktionen dafür, dass die Kommunen bei Klimaschutzprojekten verstärkt vom Kreis unterstützt werden.

Natur besser schützen

• Wir dringen darauf, dass ein „Landschaftspflegeverband“ (in Schleswig-Holstein „Ländliche Aktionsgruppen“ genannt) gegründet wird. Alle in Landnutzung und Naturschutz aktive Personen und Gruppen sollen mehr für die Natur und Landschaft in Stormarn erreichen. - besser gemeinsam und gut gemanagt als jede*r für sich.

• Wir wollen erreichen, dass „Naturfrevel“ durch entsprechendes Fachpersonal besser aufgeklärt und ordnungsrechtlich effektiver verfolgt wird.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgleichsflächen und Biotope und deren angemessene Ausweisung seitens der Kommunen besser überwacht werden.

• Wir arbeiten aktiv für den Naturschutz, um über einen besseren Biotopverbund im Kreisgebiet und darüber hinaus eine stärkere biologische Vielfalt zu erhalten.

• Wir möchten, dass Kreisstraßen und -fahrradwege naturschutzgerecht ausgestaltet und gepflegt werden.

• Wir setzen uns weiter für den Kauf schützenswerter Flächen v.a. Moore ein.

• Moore sollen nicht trocken gelegt werden.

• Moore wieder vernässen.

• Wälder schützen.

• Wir wollen, dass der Kreis gezielt Gehölzpflanzungen, wie Knicks, Bauminseln oder Solitärbäume, fördert.

Grundwasser und Offengewässer besser managen

• Wir setzen uns für die Verabschiedung eines ambitionierten Wassermanagementkonzepts ein. Dabei sollen die Folgen des Klimawandels besonders berücksichtigt werden. Häufigere und heftigere Starkregenereignisse und Trockenperioden müssen zukünftig besser gemanagt werden.

• Beim Schutz der Grundwasser-Reservoirs im Kreis soll in Zukunft die Prävention Priorität vor der Reinigung bekommen. Dazu möchten wir mit den Wasserwerken der großen Städte (v.a. „Hamburg Wasser“) Vereinbarungen zur Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau initiieren (Vorbilder sind Landkreise um Leipzig und München).

• Wir möchten, dass Offengewässer besser geschützt werden. Neben der effektiveren ordnungsrechtlichen Verfolgung von Verunreinigungen setzen wir uns u.a. dafür ein, dass sie aktiv naturnah und ökologisch wertvoll mit Hilfe des Kreises weiterentwickelt werden (z.B. Trave als „Fokusfließgewässer“ für höchste ökologische Ziele).

Abfall verringern und vollständig im Kreisgebiet verwerten

• Wir werden die Erweiterung der Bioabfallvergärung im Kreisgebiet (oder Herzogtum Lauenburg) politisch unterstützen. Wir fordern eine bestmögliche energetische und stoffliche Verwertung nach dem besten verfügbaren Stand der Technik.

• Wir wirken aktiv im „Umweltbeirat“ der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld mit. Das Ziel bleibt, für möglichst geringe Emissionen zu sorgen.

• Damit noch mehr Bioabfälle eingesammelt, energetisch genutzt und klimaschützend dem Boden als Humus wieder zugeführt werden können, bringen wir wie bisher Anträge ein, um Anreizsysteme zu schaffen, die „Fehlwürfe“ in den Abfallbehältern vermeiden helfen.

• Wir machen uns stark für Abfallvermeidung, z.B. indem wir uns für die Ansiedlung von Gewerbe einsetzen, das zur Reduktion von Abfällen beiträgt.

Ausgangslage

Die öffentlichen Einrichtungen sind mittlerweile großteils mit digitaler Infrastruktur ausgestattet. Es hapert allerdings noch bei dem Angebot von digitalen Leistungen. Oft müssen noch Papierformulare ausgefüllt und in einem persönlichen Termin abgegeben werden.

In einigen Kommunen Stormarns gibt es bereits schnelle Glasfaseranschlüsse, in anderen jedoch nur langsames Internet. Die Potenziale der Digitalisierung werden in vielen Bereichen noch nicht ausgeschöpft.

Ziel

Wir wollen, dass der Kreis Stormarn Vorreiter bei der Digitalisierung wird. Wir wollen, dass alle Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden, damit die Bürger*innen diese jederzeit und ohne Anreise in Anspruch nehmen können. Dies spart Zeit, schont die Umwelt und ermöglicht die Teilhabe für Menschen, die eingeschränkt mobil sind. Wir wollen, dass jeder Haushalt mit Glasfaser erschlossen wird und so z.B. das Arbeiten von zuhause ermöglicht wird. Dabei soll der Kreis die Kommunen koordinierend unterstützen. Es ist nicht zielführend, wenn in einigen Straßen mehrere Anbieter Glasfaser verlegen, aber in anderen Orten gar kein Glasfaseranschluss möglich ist. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit Stormarn weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein kann und die Menschen gut und gerne in Stormarn leben können.

<CLAIM>

• Wir wollen die Kreisverwaltung beauftragen, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten.

• Die Digitalisierung soll als eigenständiges Themenfeld von einem der Kreisausschüsse betreut werden.

• Alle Dienstleistungen des Kreises sollen grundsätzlich digital zu Verfügung stehen. Diese sollen barrierefrei und in einfacher Sprache angeboten werden.

• Zusätzlich soll für alle Termine in den Behörden vor Ort eine Online-Terminvergabe möglich sein.

• Die eID-Funktion des Personalausweises soll für sämtliche Dienstleistungen des Kreises Stormarn genutzt werden können.

• Die Prozesse der Kreisverwaltung sollen frei von Systembrüchen digital abgebildet werden, um eine personal- und ressourcenschonende Bearbeitung der Verfahren zu gewährleisten.

• Der Kreis soll alle seine Liegenschaften an das Glasfasernetz anschließen und dort offenes WLAN für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

• Alle Daten des Kreises sollen grundsätzlich als Open-Data zur Verfügung gestellt werden, so weit das rechtlich zulässig ist. Dies stellt sicher, dass die Arbeit der Verwaltung ein Maximum an Transparenz erreicht. Die Bürger*innen können sich also gut informieren, was sowohl die Bürger*innen als auch unsere Demokratie stärkt.

• Der Kreis soll verstärkt auf Open-Source-Lösungen setzen und offene Formate benutzen. „Public money for public code!“

• Als Ergänzung zu den Lösungen großer Konzerne wie Twitter oder Meta soll der Kreis Stormarn in freien Sozialen Medien wie Mastodon präsent sein.

• Der IT Verbund Stormarn soll finanziell wie personell ausreichend für eine nachhaltige Umsetzung der Digitalisierung des Kreises und der beteiligten Kommunen ausgestattet werden.

• Angesichts der angespannten Bedrohungslage soll die IT-Sicherheit gestärkt werden, insbesondere in Hinblick auf die Kritischen Infrastrukturen und die persönlichen Daten der Bürger*innen.

Ausgangslage

Der Kreis Stormarn gehört zu den wirtschaftsstärksten Kreisen Deutschlands mit hoher Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit. Als Teil der Metropolregion Hamburg tragen wir aber auch die negativen Auswirkungen wie Verkehrslärm, Neu- und Ausbau von Straßen sowie die Versiegelung von Flächen durch Ausweisung neuer bzw. die Erweiterung und Verdichtung bestehender Gewerbegebiete.

Ziel

Unser Ziel ist es, in Stormarn Arbeitsplätze zu schaffen, die auch morgen noch bestehen. Um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, muss auch angemessener und bezahlbarer Wohnraum angeboten werden. Wir wollen den ökologischen Wandel durch entsprechende Rahmenbedingungen fördern, ohne Unternehmen und Verbraucher*innen zu überfordern.

Wir Grüne stehen für eine Kultur der Selbstständigkeit und für ein gutes Innovationsklima, ohne diejenigen dabei aus dem Blick zu verlieren, die durch Veränderungen unter Druck geraten oder ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Geschäftsidee in Gefahr sehen.

Wir fordern nachhaltige (ökologische und soziale) Gewerbegebiete (Green Business Parks). Wir stellen uns Gewerbegebiete vor, in denen die Unternehmen allein oder in Kooperation miteinander einen hohen Umweltschutzstandard realisieren. Diese Standards zeigen sich in einer umweltfreundlichen Bauweise, in einer wassersparenden, energieeffizienten Produktionsweise, in einem gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzept oder in Emissionsvermeidung (Zero Emission).

Wir wollen uns für eine „regionale Kreislaufwirtschaft“ einsetzen. Diese soll eingebettet in die Umweltschutzanstrengungen der Kommunen sein. Und sie soll regional in eine Partnerschaft mit anderen Betrieben zur Reduzierung der Transportkosten und zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung führen.

<CLAIM>

• Eine faire Partnerschaft der Kommunen, ggf. mit gemeindeübergreifenden Gewerbegebieten ausbauen.

• Gewerbeflächenrecycling unterstützen, d.h. der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenwirken.

• Gewerbegebiete naturverträglich einrichten und Grünzüge erhalten bzw. schaffen.

• Weiterhin auf eine ökologische Ausrichtung der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) hinwirken.

• Wir wollen kein durchgehendes Gewerbegebiet entlang der Bundesautobahn A1.

• Innenstädte (Handel und Dienstleistung) stärken. Unternehmensansiedlung in der Peripherie mit gleichen Angeboten vermeiden.