Ä1 zu A14: Digitalisierung

Ausgangslage

Die öffentlichen Einrichtungen sind mittlerweile großteils mit digitaler
Infrastruktur ausgestattet. Es hapert allerdings noch bei dem Angebot von
digitalen Leistungen. Oft müssen noch Papierformulare ausgefüllt und in einem
persönlichen Termin abgegeben werden.

In einigen Kommunen Stormarns gibt es bereits schnelle Glasfaseranschlüsse, in
anderen jedoch nur langsames Internet. Die Potenziale der Digitalisierung werden
in vielen Bereichen noch nicht ausgeschöpft.

Ziel

Wir wollen, dass der Kreis Stormarn Vorreiter bei der Digitalisierung wird. Wir
wollen, dass alle Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden, damit
die Bürger*innen diese jederzeit und ohne Anreise in Anspruch nehmen können.
Dies spart Zeit, schont die Umwelt und ermöglicht die Teilhabe für Menschen, die
eingeschränkt mobil sind. Wir wollen, dass jeder Haushalt mit Glasfaser
erschlossen wird und so z.B. das Arbeiten von zuhause ermöglicht wird. Dabei
soll der Kreis die Kommunen koordinierend unterstützen. Es ist nicht
zielführend, wenn in einigen Straßen mehrere Anbieter Glasfaser verlegen, aber
in anderen Orten gar kein Glasfaseranschluss möglich ist. Wir wollen die Chancen
der Digitalisierung nutzen, damit Stormarn weiterhin wirtschaftlich erfolgreich
sein kann und die Menschen gut und gerne in Stormarn leben können.

<CLAIM>

• Wir wollen die Kreisverwaltung beauftragen, eine Digitalisierungsstrategie
  zu erarbeiten.

• Die Digitalisierung soll als eigenständiges Themenfeld von einem der
  Kreisausschüsse betreut werden.

• Alle Dienstleistungen des Kreises sollen grundsätzlich digital zu
  Verfügung stehen. Diese sollen barrierefrei und in einfacher Sprache
  angeboten werden.

• Zusätzlich soll für alle Termine in den Behörden vor Ort eine Online-
  Terminvergabe möglich sein.

• Die eID-Funktion des Personalausweises soll für sämtliche Dienstleistungen
  des Kreises Stormarn genutzt werden können.

• Die Prozesse der Kreisverwaltung sollen frei von Systembrüchen digital
  abgebildet werden, um eine personal- und ressourcenschonende Bearbeitung
  der Verfahren zu gewährleisten.

• Der Kreis soll alle seine Liegenschaften an das Glasfasernetz anschließen
  und dort offenes WLAN für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

• Alle Daten des Kreises sollen grundsätzlich als Open-Data zur Verfügung
  gestellt werden, so weit das rechtlich zulässig ist. Dies stellt sicher,
  dass die Arbeit der Verwaltung ein Maximum an Transparenz erreicht. Die
  Bürger*innen können sich also gut informieren, was sowohl die Bürger*innen
  als auch unsere Demokratie stärkt.

• Der Kreis soll verstärkt auf Open-Source-Lösungen setzen und offene
  Formate benutzen. „Public money for public code!“

• Als Ergänzung zu den Lösungen großer Konzerne wie Twitter oder Meta soll
  der Kreis Stormarn in freien Sozialen Medien wie Mastodon präsent sein.

• 
  Der IT Verbund Stormarn soll finanziell wie personell ausreichend für eine
  nachhaltige Umsetzung der Digitalisierung des Kreises und der beteiligten
  Kommunen ausgestattet werden.

• Angesichts der angespannten Bedrohungslage soll die IT-Sicherheit gestärkt
  werden, insbesondere in Hinblick auf die Kritischen Infrastrukturen und
  die persönlichen Daten der Bürger*innen.